1. Steuerreform und Bürgergeld
- ein Anfang 2007 vom mir entworfenes Reformmodell - (PDF-Datei)
2. Neuordnung des Schonvermögens
- eine Nachtrag -
In dem Abschnitt zum Bürgergeld hatte ich bereits Vorschläge zur Neuordnung des Schonvermögens entwickelt. Diese konnte ich im Rahmen meiner Aktivitäten bei den Liberalen Senioren zu einem Antrag des Landesverbandes NRW (PDF-Datei) verarbeiten und auf der Delegiertenversammlung des Bundesverbandes der Liberalen Senioren am 11. Juli 2009 in Darmstadt vortragen.
Der Antrag fand die einstimmige Zustimmung der Versammlung und ist damit an die Bundestagsfraktion zur weiteren politischen Umsetzung verwiesen worden.
3. Bürgergeld
- ein Video der Friedrich-Naumann-Stiftung -
Sie können den Kurzfilm ohne Download direkt im Browser abspielen.
4. Öffentliche Präsentationen
Bereits im Sommer 2006 hatte ich Gelegenheit, meine Vorstellungen in einem Gespräch mit der Redaktion des LANGENFELDER WOCHENANZEIGERS zu präsentieren. Den Abdruck meines "Sommerinterviews" finden Sie hier. (PDF-Datei)
Anfang 2009 war ich eingeladen, meine Ideen vor der Kolpingfamilie Langenfeld vorzutragen. Die dafür erarbeiteten Folien habe ich hier als PDF-Datei hinterlegt. So kann der Vortrag vom 10.2.2009 noch einmal nachgelesen werden.
5. Steuerreform trotz Finanzkrise?
Seit der Bundestagswahl 2009 streiten sich nun alle Parteien und die Wirtschaftsweisen, ob angesichts der heraufgezogenen Finanzkrise eine Steuerreform noch zu rechtfertigen ist. Der grobe Fehler dieser Diskussion besteht darin, dass hier immer nur an Steuersenkung gedacht wird. Die ist unter den gegebenen Umständen nicht umsetzbar - jedenfalls nicht in der vor der Wahl versprochenen Höhe.
Eine Reform, so wie ich sie auf meiner Seite dargestellt habe, halte ich aber immer noch für möglich. Ja, ich halte sie sogar für noch dringlicher als je zuvor.
In meinen Überlegungen habe ich mich nur am Rande mit dem Tarif beschäftigt. Ich habe inzwischen sogar dargelegt, dass es angesichts der Finanzkrise zulässig sein muss, den Spitzensteuersatz für eine bestimmte Zeit deutlich anzuheben (vergl. Steuertarif).
Entscheidend für mich ist die Steuervereinfachung, um den bürokratischen Aufwand für den Bürger und für die Verwaltung zu mindern. Wenn das gelingt, sparen wir alle. Insbesondere ist es dann auch möglich, das hoch qualifizierte Personal der Finanzverwaltung effektiv zur Verfolgung der Steuersünder einzusetzen, um so die Milliarden hereinzuholen, die zur Zeit dem Fiskus durch Steuerhinterziehung verloren gehen.
In meinem Vortrag vom 10.2.2009 habe ich dargelegt, dass sich die steuerliche Belastung durchschnittlicher Jahresbruttolöhne innerhalb von 50 Jahren verdoppelt hat - ganz abgesehen davon, dass zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge gestiegen sind - während die Spitzeneinkünfte entlastet worden sind. Hier fühlen sich die Leistungsträger unserer Gesellschaft "abgezockt". Diese kalte Steuererhöhung mittlerer Einkommen muss geändert werden! (Hierzu Tabellen aus meinem Vortrag)
Andererseits sind die Benzinpreise hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück geblieben, was Raum für eine Anhebung der Verbrauchsbesteuerung eröffnet. Sollte die ehrliche Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht den genügenden Erfolg bringen, kann der Staat immer noch die Verbrauchsbesteuerung moderat erhöhen ohne gleich den ganzen Entlastungseffekt zu konterkarieren.
Probleme, eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen gegenzufinanzieren, bestehen somit nicht, wenn man
- den Spitzensteuersatz erhöht,
- die Steuerbürokratie abbaut,
- die Steuerhinterziehung bekämpft und
- die Mineralölsteuer moderat erhöht.Wichtig erscheint mir auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Dabei ist aus meiner Sicht darauf zu achten, dass die Eigenkapitalbildung der Unternehmen gestärkt wird. Ausgeschüttete (entnommene) Gewinne und durch Anteilsverkauf realisierte Kursgewinne sollten wieder dem vollen persönlichen Steuersatz unterfallen (insoweit Aufhebung der Abgeltungssteuer). Außerdem muss ein Weg gefunden werden, die Wertschöpfung so abzugreifen, dass die hochrationalisierte Industrie stärker an den sozialen Kosten unseres Staates beteiligt wird. Der deutsche Weg krankt doch ganz einfach an der zu starken Belastung des Faktors Arbeit.
Diese Forderung nach Unternehmenssteuerreform steht auch nicht gegen die notwendige Reform der Gewerbesteuer. Dabei geht es darum, die Kommunalfinanzen auf eine breitere Basis zu stellen, indem die einseitige Belastung der Gewerbebetriebe durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer aller Bürger der Stadt ersetzt wird. Der Versuch ist leider schon wieder gescheitert.